Allgemeine Verkaufsbedingungen der Yamaha Music Europe GmbH
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Yamaha Music Europe GmbH
§ 1 Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB); Abwehrklausel
(1) Diese Allgemeinen
Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für Kaufverträge über Produkte, die ein Handelsvertreter (im Folgenden der „Agent“) im Namen und für
Rechnung von uns, der Yamaha Music Europe GmbH (im Folgenden „wir“ oder „Yamaha“), mit einem Unternehmer (§ 13 BGB) oder einem Verbraucher
(§ 14 BGB) (im Folgenden „Sie“ oder der „Kunde“) abschließt.
(2) Unsere AVB gelten ausschließlich, auch dann, wenn wir mit Kenntnis von
Ihren Geschäftsbedingungen vorbehaltlos Bestellungen annehmen, Leistungen erbringen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben
etc. nehmen, die Ihre oder dritte Geschäftsbedingungen enthalten. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen
Ihrerseits erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Informationen zum Datenschutz
finden Sie in unseren separat geregelten datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
§ 2 Vertragsabschluss und -inhalt;
Schriftform
(1) Der (Online-)Shop des Agenten wird durch den Agenten, nicht durch uns betrieben. Soweit zur Nutzung oder zur
Bestellung von Produkten eine Registrierung notwendig ist, gelten die dafür festgelegten Bestimmungen des Agenten.
(2) Die Darstellung
der Produkte im (Online-)Shop des Agenten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(3) Ihre Bestellung gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Unsere
Annahme erfolgt durch schriftliche Erklärung (z.B. durch unsere Auftragsbestätigung oder unsere Versand-/Abholbereitschaftsanzeige) oder
durch den Versand der Ware. Soweit eine Empfangsbestätigung an Sie versendet wird, in welcher der Eingang Ihrer Bestellung dokumentiert
wird, liegt darin noch keine Annahme Ihres Angebots.
(4) Einen zwischenzeitlichen anderweitigen Verkauf von Ware behalten wir uns in
der Zeit zwischen Ihrem Angebot und der Annahme durch uns vor.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie nach
Vertragsschluss uns gegenüber abgeben (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6)
Individuelle – auch etwaige mündliche – Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AVB. Für den Nachweis des Inhalts ist ein schriftlicher
Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 3 Liefermodalitäten
(1) Leistungsort (Erfüllungsort) ist die
jeweilige Verkaufsstelle des Agenten, bei der Sie das Produkt erwerben.
(2) Zwischen uns und Ihnen gilt ein Versendungskauf im Sinne
des § 447 BGB als vereinbart.
(3) Grundsätzlich ist die Standardtransportverpackung im Kaufpreis der jeweiligen Ware enthalten. Wenn
Wünsche Ihrerseits eine besondere, vom Standard abweichende Verpackung der Ware erforderlich machen, haben Sie dafür die Kosten zu
tragen.
(4) Waren werden von uns auf unsere Kosten gegen Transportschäden versichert. Der Preis für die Versicherung ist im jeweiligen
Kaufpreis der Waren enthalten.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), steht Ihnen nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312 b BGB) und Fernabsatzverträgen (§
312 c BGB), ein Widerrufsrecht zu. Danach gilt Folgendes:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht,
binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie unseren Agenten [Pianohaus Filipski, Inh. Boris Filipski, Püllenweg 4, 41352 Korschenbroich, Telefon 0151 22985874,
Email filipski@piano-filipski.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Abs. (2))
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir
Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufs dieses Vertrages
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir (bzw. unser Agent) die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die
Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie unseren Agenten über den Widerruf dieses
Vertrages unterrichten, an unseren Agenten (Pianohaus Filipski, Inh. Boris Filipski, Püllenweg 4, 41352 Korschenbroich) zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der
Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss
des Widerrufsrechts
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind.
(2) Sie können folgendes Muster-Widerrufsformular für den Widerruf
verwenden:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es ab.)
An: [Pianohaus Filipski, Boris Filipski, Püllenweg 4, 41352 Korschenbroich, Email filipski@piano-filipski.de]
•
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
_______________________________________________________________
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________________________________________________________________________
• Name des/der Verbraucher(s)
___________________________________________________________________________________
• Anschrift des/ Verbraucher(s)
____________________________________________________________________________________
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei
Mitteilung auf Papier)
• Datum ____________________________________________________________
(*) Unzutreffendes bitte
streichen.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Unsere Rechnungen sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – unverzüglich zu
bezahlen. Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs.
(2) Soweit nicht anders vertraglich vereinbart, stehen Ihnen in der Regel
folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Barzahlung (im Geschäft oder bei Lieferung), Girocard, Kreditkarte, Vorabüberweisung, PayPal und Apple Pay.
§ 6 Lieferfristen, etwaige Verlängerung; Vorbehalte für höhere Gewalt, Selbstbelieferung etc.;
Teilleistungen
(1) Von uns in Aussicht gestellte Lieferzeiten/-Termine für Lieferungen und Leistungen (Lieferfristen) gelten
stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Lieferfrist zugesagt oder vereinbart ist.
(2) Wird für uns absehbar,
dass eine Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, so zeigen wir Ihnen dies unverzüglich an und teilen Ihnen die voraussichtliche neue
Lieferfrist mit.
(3) Wir haften nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung unserer Leistungen, soweit diese Umstände auf höherer
Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die wir nicht zu vertreten haben.
Ein solches Ereignis stellt auch die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Vorlieferanten dar. Bei
solchen Ereignissen verlängern sich die Lieferfristen automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit.
(4) Lieferfristen verlängern sich zudem automatisch in angemessenem Umfang, wenn Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen
oder Obliegenheiten nicht nachkommen.
(5) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, wenn (a) eine Teilleistung für Sie im Rahmen des
vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist, (b) die Erbringung der restlichen Leistungen sichergestellt ist, und (c) Ihnen durch die
Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
(6) Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere betreffend den etwaigen Ausschluss
unserer Leistungspflicht, bleiben unberührt.
(7) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird sie uns, gleich aus
welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere etwaige Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe von § 10 dieser AVB beschränkt.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
(1) Der hier vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer derzeit bestehenden und
zukünftigen Forderungen gegen Sie wegen der von uns an Sie erbrachten Lieferungen, einschließlich diesbezüglicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent (gesicherte Forderungen). Die von uns an Sie gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Beabsichtigen Sie die Verbringung der Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb von Deutschland,
sind Sie verpflichtet, unverzüglich die etwaigen dortigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung unseres
Eigentumsvorbehalts auf Ihre Kosten zu erfüllen und uns unverzüglich nach Fassung der vorbezeichneten Absicht zu informieren.
(2) Sie
verwahren die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns und müssen sie pfleglich behandeln.
(3) Sie sind nicht berechtigt, die
Vorbehaltsware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen
Zugriffen Dritter darauf müssen Sie deutlich auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir
unsere Eigentumsrechte verfolgen können. Soweit der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten nicht zu erstatten vermag,
haften Sie uns hierfür, wenn und soweit Sie diese Kosten zu vertreten haben.
(4) Treten wir wegen vertragswidrigen Verhaltens
Ihrerseits gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware von Ihnen heraus zu verlangen.
Spätestens in unserem Herausgabeverlangen liegt auch unsere Rücktrittserklärung. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten haben
Sie zu tragen. In einer etwaigen Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt ebenfalls eine Rücktrittserklärung.
§ 8
Gewährleistung für Mängel
(1) Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen
AVB nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist. In jedem Fall unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Lieferung
der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
(2) Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), trifft uns keine
Gewährleistungspflicht für Sachmängel bei etwaig vereinbarter Lieferung gebrauchter Produkte.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart ist, haben unsere Produkte und Leistungen ausschließlich die in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen
einzuhalten.
(4) Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), gelten die §§ 377, 381 HGB, soweit nicht ausdrücklich eine Abnahme vereinbart ist.
Die Unverzüglichkeit der Mangelanzeige setzt voraus, dass sie spätestens innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Ablieferung oder – falls
es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (§ 377 Abs. 2 und 3 HGB) – spätestens innerhalb von drei (3)
Werktagen nach Entdeckung des Mangels abgesendet wird. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Rüge, ist unsere
Gewährleistungspflicht und sonstige Haftung für den betroffenen Mangel ausgeschlossen.
(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel
vorliegt. Hinsichtlich der Aufwendungen für das Entfernen des mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten o-der
gelieferten mangelfreien Produkts gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, stehen Ihnen die
gesetzlich vorgesehenen Rechte zu (vorbehaltlich Abs. 9 dieses § 8).
(7) Wir sind berechtigt, die von uns geschuldete Nacherfüllung
davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis oder gegebenenfalls die aktuell fällige Rate bezahlen, wobei Sie berechtigt
sind, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der fälligen Zahlung zurückzubehalten.
(8) Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB) gilt
Folgendes: Im Fall von Mängeln an von uns gelieferten Produkten (insbesondere Bauteilen) Dritter, die wir aus lizenzrechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht beheben können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen diese Dritten für Ihre
Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln (unter den sonstigen
Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AVB) nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Dritten
erfolglos war oder (z.B. aufgrund einer Insolvenz) aussichtslos oder (z.B. aus zeitlichen Gründen) Ihnen anderweitig unzumutbar ist.
Während der Dauer unserer Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Dritten ist die Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche gegen uns
gehemmt.
(9) Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des § 10 dieser AVB.
§ 9 Gewährleistung für
Schutzrechte Dritter
(1) Wir stehen nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten oder
Urheberrechten Dritter in den Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern ist, in denen wir die Produkte herstellen oder
herstellen lassen. Jede Partei wird die andere unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche wegen der
Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten
Dritter sind ausgeschlossen, wenn diese Verletzung auf einer eigenmächtigen Veränderung oder nicht vertragsgemäßen Verwendung der
Ware
durch Sie beruht. Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), sind Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder
Urheberrechten Dritter auch dann ausgeschlossen, wenn diese Verletzung auf einer Anweisung Ihrerseits beruht.
(3) In dem Fall, dass die
Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, werden wir nach Ihrer Wahl die Ware derart abändern oder
austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder
Ihnen durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht,
sind Sie berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
(4) Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz
bestehen nur nach Maßgabe des § 10 dieser AVB.
§ 10 Haftung auf Schadensersatz etc.
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz
– aus welchem Rechtsgrund auch immer – ist ausgeschlossen, es sei denn, einer der folgenden Fälle ist gegeben:
a) wir haben einen
Mangel arglistig verschwiegen;
b) wir haben eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko übernommen;
c)
es kommt zu einem Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
d) es kommt zu einem
Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruht;
e) es kommt zu einem Schaden aus der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der nicht
schon unter lit. a) bis lit. d) oder lit. f) fällt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.
In diesem Fall ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss
vorhersehbaren Schaden beschränkt; oder
f) uns trifft eine zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere die Haftung gemäß dem
Produkthaftungsgesetz oder nach datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(2) Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten,
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Wegen einer Pflichtverletzung durch uns, die nicht in einem Mangel der Ware liegt, können Sie
nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Übrigen gelten hierfür die gesetzlichen Regelungen.
§ 11
Besonderes Rücktrittsrecht bei Zahlungseinstellung etc.
Wir haben in den folgenden Fällen ein besonderes Recht, vom Vertrag
zurückzutreten: (a) Sie stellen Ihre Zahlungen an Ihre Gläubiger ein; (b) Sie beantragen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr
Vermögen; (c) es wird zulässigerweise von uns oder einem anderen Gläubiger beantragt; (d) es wird – auch bloß als vorläufiges – eröffnet;
oder (e) der Antrag wird mangels Masse abgelehnt.
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen
uns und Ihnen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht Sind Sie Verbraucher
(§ 13 BGB), sind von dieser Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben, ausgenommen.
(2) Sind Sie ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder haben Sie in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch
internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen Hamburg. Zwingende gesetzliche
Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
§ 13 Rechtliche Hinweise zur Alternativen
Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit-gestellt, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Zu einer Teilnahme an
einem Schlichtungsverfahren sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 14 Alternative Streitbeilegung gemäß
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an
Streit-beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten
Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des
Vertrags in erster Linie nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die
Best-immungen des Vertrages oder dieser AVB als lückenhaft erweisen.